Hückelhoven Heinsberg Rechtsanwalt Meurer  Baurecht
Kanzlei
Rechtsanwalt Heinsberg
Beratung
Rechtsberatung Heinsberg
Vita
Rechtsanwalt Heinsberg
Rechtsnews
Rechtsanwalt Heinsberg
Veröffentlichungen
Rechtsanwalt Hückelhoven Veröffentlichungen
Mitgliedschaften
Rechtsanwalt Hückelhoven Mitgliedschaften
Kontakt
Rechtsanwalt Hückelhoven
Impressum
Rechtsanwalt Hückelhoven

OLG Düsseldorf: Vom Leistungsverzeichnis abweichende Ausführung: Mangel arglistig verschwiegen

OLG Düsseldorf: Vom Leistungsverzeichnis abweichende Ausführung: Mangel arglistig verschwiegen

Ist die reguläre Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen, so stellt sich die Frage, ob der Mangel arglistig verschwiegen worden ist und demnach die Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen noch nicht verstrichen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein augenfälliger Leistungsmangel vom Werkunternehmer arglistig verschwiegen wurde. Wann aber liegt ein solcher Leistungsmangel vor?

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberlandgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016, 21 U 145/13) auseinanderzusetzen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Auftraggeber (AG) begehrt vom beklagten Auftragnehmer (AN) Schadensersatz wegen heruntergefallener Deckenplatten in einer Produktionshalle. Die Anfang 2001 beauftragten Trockenausbauarbeiten waren im Mai 2001 abgenommen worden. In den Jahren 2003, 2005 und 2007 rügte der AG, dass sich einzelne Deckenplatten lösten. Der AN besserte dies kostenlos nach. Im Juni 2011 löste sich ein größerer Teil der Abhangdecke und fiel herab. Der daraufhin vom AG eingeschaltete Privatgutachter stellte schwere Befestigungsmängel mit Mängelbeseitigungskosten i.H.v. 111.000 Euro fest. Gegenüber der im Februar 2012 erhobenen Schadensersatzklage wendet der AN Verjährung ein.

Das OLG Düsseldorf weist die Berufung des AN zurück. Die Ansprüche seien nicht verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist gelte nicht, wenn der Leistungsmangel vom Werkunternehmer arglistig verschwiegen worden sei. Der Werkunternehmer verschweige einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel oder die für den Mangel ursächliche vertragswidrige Ausführung der Werkleistung kenne und treuwidrig nicht vor oder bei Abnahme offenbare. Arglist könne demnach vorliegen, wenn der Werkunternehmer bewusst von für die Ausführung wesentlichen Vorgaben des Bestellers abweiche. Da neben anderen Ausführungsmängeln die explizit ausgeschriebene komplette Nachschraubung der vorhandenen Lattung gänzlich unterblieben sei, weiche die Ausführung augenfällig vom geschuldeten Vertragsgegenstand ab. Das OLG schloss daraus, dass dem AN dieser gravierende Mangel bewusst gewesen sei. Der AN könne sich auch nicht benannten Subunternehmer eingeschaltet haben will. Denn dann hätte er die Verschraubung vor Anbringen der Folie überprüfen müssen. Dies erfolgte aber unstreitig nicht. Der AN trug nämlich selbst vor, dass die vorhandene Verschraubung nicht mehr kontrolliert werden konnte, weil diese in einem Arbeitsgang zusammen mit dem Anbringen einer undurchsichtigen Folie von unten an die nachzuschraubende Lattung durchgeführt wurde.

Fazit: Wenngleich die Durchbrechung der Verjährung zu Ungunsten des Werkunternehmers nach der Rechtsprechung der meisten OLG und des BGH mit gutem Grund die Ausnahme bleiben muss, handelt der Werkunternehmer bei eigenmächtiger Abweichung von der Baubeschreibung arglistig. Gleichwohl handelt es sich dabei um einen Ausnahmefall, den Auftraggeber selbst bei gravierenden Mängeln keinesfalls zum Anlass nehmen sollten, sich auf eine Durchbrechung der Verjährung zu ihren Gunsten zu verlassen. Im Zweifel sollte rechtzeitig Rechtsrat eingeholt werden.

Dr. Wolfgang Meurer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meurer, Meurerstraße 33, Hückelhoven- Ratheim


zurück zur Übersicht...
Copyright © 2008 Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meurer | Alle Rechte vorbehalten | Haftungsausschluß |